AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.03.2020

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge, welche mit der Agentur MINZE AUFS PAPIER – einer Marke der m.a.p. GmbH, Am Wüsteberg 3, 01723 Wilsdruff OT Kesselsdorf – zustande kommen.

1.2 Abweichende AGB werden kein Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen

2.1 Angebote der Agentur sind stets freibleibend. Alle Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung der Agentur zustande.

2.2 Gebühren, Abgaben und typische Veranstalterlasten (GEMA etc.) trägt der Auftraggeber gegen Nachweis gesondert, wenn und soweit dies anfallen.

2.3 Wenn und soweit keine abweichenden Konditionen vereinbart wurden, ist die vereinbarte Vergütung wie folgt fällig:
– 40% bei Auftragserteilung,
– 30% bei Leistungserbringung,
– 30% 30 Tage nach Zugang der Endabrechnung.
Verzug tritt jeweils 10 Kalendertage nach Fälligkeit ein.

2.4 Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte können nur insoweit geltend gemacht werden, als der Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

2.5 Wird erkennbar, dass Ansprüche der Agentur durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet sind, ist die Agentur zur Leistungsverweigerung gemäß § 321 BGB berechtigt.

3. Besondere Rechte und Pflichten

3.1 Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg ist nicht geschuldet, die Projekt- und Erfolgsverantwortung trägt der Auftraggeber. Im Zweifel schuldet die Agentur nur Dienstleistungen. Schuldet die Agentur einen bestimmten Arbeitserfolg, ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet. Die Abnahme gilt als erfolgt, sofern der Auftraggeber nicht innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung in Textform widerspricht, vorausgesetzt, das Arbeitsergebnis entspricht im Wesentlichen dem Vertrag.

3.2 Die Agentur ist berechtigt, Dritte zur Erfüllung ihrer vertraglichen Leistungen einzuschalten sowie Name und Logo des Auftraggebers zu Referenzzwecken zu verwenden.

3.3 Der Auftraggeber gewährleistet, dass stets – bei Veranstaltungen vor Ort – ein sachkundiger Ansprechpartner zur Verfügung steht, welcher bevollmächtigt ist, verbindliche Erklärungen für den Auftraggeber abzugeben bzw. entgegenzunehmen.

3.4 Entwürfe, Vorlagen und Korrekturabzüge sind vom Auftraggeber auf Form, Inhalt, Layout und Grafik zu prüfen, Änderungswünsche sind unverzüglich in Textform anzuzeigen.

4. Gewerbliche Schutzrechte

4.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Informationen, welche für die vertraglichen Agenturleistungen von Bedeutung sein können, der Agentur unverzüglich in Textform mitzuteilen. Der Auftraggeber stellt der Agentur unter eigenverantwortlicher Wahrung der gewerblichen Schutzrechte Dritter notwendiges Werbematerial, Firmenlogo, Veranstaltungslogo, Fotos, Videos, Presseveröffentlichung etc. zur Verfügung. Eine Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der vom Auftraggeber gestellten Informationen und Inhalte ist von der Agentur nicht geschuldet. Die Agentur ist nicht verpflichtet, diese auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.

4.2 Alle im Zusammenhang mit den Leistungen der Agentur verbundenen gewerblichen Schutzrechte entstehen und verbleiben ausschließlich bei der Agentur. Die Agentur räumt dem Auftraggeber an ihren Leistungen – aufschiebend bedingt mit vollständiger Zahlung – ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im Inland ein. Der Auftraggeber ist zur Nutzung der Leistungen der Agentur nur für die laut Vertrag vorgesehenen eigenen Zwecke berechtigt. Leistungen, die von der Agentur oder in ihrem Auftrag erbracht werden, bleiben Eigentum der Agentur, auch wenn sie dem Auftraggeber berechnet werden.

4.3 Für den Inhalt seiner Internetseite ist allein der Auftraggeber verantwortlich, auch wenn diese von der Agentur gestaltet wurde.


5. Mängelansprüche des Auftraggebers

5.1 Farbabweichungen zwischen Bildschirmfarben und Druckbild sind keine Mängel, sondern technisch bedingt.

5.2 Termine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindliche Orientierungshilfen, es sei denn, diese werden ausdrücklich fix vereinbart. Die Agentur haftet nicht für Leistungsstörungen, welche darauf beruhen, dass der Auftraggeber erforderliche Mitwirkungshandlungen unterlässt.

5.3 Es gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB entsprechend.

5.4 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften für Mängel.


6. Kündigung des Vertrages

Im Falle einer Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber vor vollständiger Erbringung der vertragsgegenständlichen Agenturleistungen schuldet der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen.

7. Haftungsausschluss

7.1 Die Agentur haftet nicht für Leistungsstörungen, soweit diese
durch höhere Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art,
Transportverzögerungen, Streik, gestörte Selbstbelieferung etc.) verursacht worden ist und die Agentur diese nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse die vertragsgegenständliche Leistung der Agentur wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die Agentur zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

7.2 Jedwede Haftung der Agentur ist im Übrigen – mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen, soweit diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch aus einer nicht unerheblichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

7.3 Der Haftungsausschluss wie vor gilt auch für Erfüllungsgehilfen der Agentur.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt deutsches Recht.

8.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Agentur.

8.3 Sollten diese AGB ganz oder Teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.